Augsburg (rw). - Stadtteilbibliotheken sollen geschlossen, Zuschüsse für soziale Einrichtungen gekürzt werden. Das Plärrerbad wird nur noch so lange betrieben, wie die veraltete Technik mitmacht. Selbst kleinste Zuschüsse für Musikschulen und Museen werden gestrichen. Noch nicht einmal für die Blumenzwiebeln öffentlicher Grünanlagen reicht das Geld! Dagegen sollen höhere Grund- und Gewerbesteuern kommen. Auch die Hundesteuer und die Gebühren für Kleingärtner steigen. Die Parkgebühren werden nochmals um 25 Prozent angehoben. Mehr „Verkehrsüberwacher“ und zusätzliche „Knöllchen“ sollen 100.000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen.
Alles ganz normal? Nein! Da gibt es eine „Stadtregierung“, bestehend aus gut bezahlten Stadträten, Referenten, Dezernenten und Bürgermeistern, doch seit Jahren kommt nichts anderes dabei heraus als kürzen, streichen und mehr abkassieren. Ob „Regenbogen-Koalition“ oder CSU-Mehrheit - es ist immer wieder das gleiche Versagen der politischen Klasse zu beobachten, die zum eigenen Volk und Land keine, zum eigenen Geldbeutel hingegen eine vorzügliche Beziehung hat.
Selbstverständlich bleiben die eigenen Bezüge so hoch wie bisher (oder steigen sogar), selbstverständlich braucht OB Wengert einen S-Klasse-Mercedes als neuen Dienstwagen, selbstverständlich müssen weiterhin teure „Dienstreisen“ stattfinden, wie vor Ostern zur Partnerstadt Amagasaki in Japan.
Das eigentliche Versagen der etablierten Berufspolitiker besteht aber in ihren falschen Prioritäten. Diesen Herrschaften ist der türkische Zuwanderer und der kongolesische Asylbewerber offenbar lieber als der einheimische Augsburger. Warum nehmen sie es hin, daß über Jahre rund 20.000 nicht integrierbare Muslime in der Stadt leben und deutlich überproportional Sozialhilfe beanspruchen?
Im April 2001 lebten 44.433 Ausländer, davon 16.477 Türken (zuzüglich rund 15.000 Aussiedler aus Rumänien und Rußland mit deutschem Paß) in Augsburg. Dies entspricht einem Anteil von 23 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Das „Statistische Jahrbuch 2002“ der Stadt Augsburg gibt sich zwar alle Mühe, die wirklichen Verhältnisse zu vertuschen, doch klar wird trotzdem: Ein Ausländeranteil von 17,65 Prozent (ohne Aussiedler) bezieht fast 40 Prozent der Sozialleistungen. Das reißt jährlich ein richtig großes Loch in die Stadtkasse! Wenn man nur einmal die „Hilfen zum Lebensunterhalt“ (außerhalb von Einrichtungen) von jährlich rund 15 Millionen Euro betrachtet, beanspruchen die Ausländer hiervon allein sechs Millionen.
Im Jahr 2002 zahlte die Stadt rund 16,4 Millionen Euro Sozialhilfe, der Bezirk Schwaben - zuständig für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Aussiedler - zahlte noch einmal den gleichen Betrag. Das zeigt die Dimensionen und die Einsparpotentiale. Natürlich geht es nicht um den gesamten Ausländeranteil, aber die schrittweise Rückreise nicht integrierbarer Gruppen (siehe z. B. Kammgarnquartier) würde sofort die Stadtkasse spürbar entlasten.
Da gab es z. B. in München das Rückkehrprojekt „Coming Home 2001“. In 15 Monaten (bis September 2002) wurden 1186 Personen beraten und schließlich 473 Menschen zur Rückreise in ihr Heimatland bewogen. Dadurch konnten 612.200 Euro Sozialleistungen eingespart werden. Ob das nicht mal etwas für die Augsburger Kommunal-Schlafmützen wäre? Die pflegen aber lieber ihre Tabus und zählen die eingesparten Blumenzwiebeln.