Bündnis für Augsburg

Die Entwicklung der Innenbereiche deutscher Großstädte ist fatal. Überall verschwinden kleine Geschäfte und Unternehmen, die der hochentwickelten Plünderungs- und Verdrängungsmentalität des Staates und der Konzerne nicht mehr standhalten können. In Augsburg haben traditionsreiche Unternehmen (Fischer, Durner, Diem, Hosen-Steinert, Kröll & Nill, Reiter, Sport-Ecke, Attinger usw.) aufgegeben. Sie sind nicht zuletzt Opfer zielstrebiger Verkehrsrepressionen der Behörden, die auf diese Weise Gelder zur Finanzierung ihres Apparates und ihrer Funktionäre eintreiben. In dem Maße, in dem es z. B. keine kostenlosen oder kostengünstigen Parkplätze in der Innenstadt mehr gibt, verschwinden die Kunden für den innerstädtischen Einzelhandel. Die Bürger fahren zu den Großmärkten der Peripherie, wo die kostenlosen Parkplätze direkt vor der Haustür sind. Die Niederlassung der Fa. Hiendl in Haunstetten, wo ein Möbelhaus von gigantischen Ausmaßen entsteht, ist der einstweilige Höhepunkt einer langjährigen negativen Entwicklung. Die Stadtzentren werden hingegen von den Filialen der Banken, Versicherungen und Konzerne geprägt, die keinen regionalen Bezug haben. Das zieht den Verlust bürgerlicher Unternehmenskultur nach sich, der gerade Augsburg seine großartige Geschichte verdankt. Das abgekartete Spiel von korrumpierten Stadtpolitikern und einflußreichen Großunternehmen geht zu Lasten der Kleinunternehmer, der Arbeitnehmer und der Verbraucher. Das Beispiel der BMW-Bewerbung im Jahre 2001 zeigt die einseitige Fixierung auf die Interessen des Großkapitals. Mehrere Millionen DM Steuergelder wurden in eine sinnlose Werbung verpulvert, selbst dann noch, als bekannt war, daß BMW nach Leipzig geht. Es fehlt der Wille und das Geld für eine sinnvolle regionale Unternehmensförderung und für soziale Einrichtungen. Nur Unternehmen mit regionaler Verwurzelung und sozialer Verantwortung schaffen dauerhaft Arbeitsplätze.

2. Verlust historischer, städtischer Urbanität

Die Identität der Stadt Augsburg hat sich in den letzten Jahren negativ verändert. Während die einen Augsburg als „Bavaria West“ deklarieren, sehen andere die Stadt als „Greater Munich“, eine Art Rekrutierungszone und Schlafstadt für die Landeshauptstadt. Allein die Wortwahl läßt den Geist der Globalisierungsfanatiker erkennen. Augsburg hat aber als eigenständiges Wirtschaftszentrum nur eine Zukunft, wenn es sich auf seine bayerisch-schwäbische Identität besinnt. Dies bedingt eine klare Absage an die Überfremdung der Stadt und den damit verbundenen Verlust an Lebensqualität und Urbanität. Die Überfremdung prägt bereits den Charakter ganzer Stadtteile (Oberhausen, Lechhausen, Kammgarnquartier u. a.). Die daraus entstandenen sozialen Probleme belasten alle Bürger. Erhebliche Mittel der Stadt werden ausschließlich für die erfolglose Integration kulturfremder Menschen verbraucht. Dieses Geld fehlt für die Förderung einheimischer Familien. Der Ausländeranteil von derzeit 22 Prozent (Stand vom April 2001: 44.433 Ausländer, davon 16.477 Türken, zuzüglich rd. 15.000 Aussiedler aus Rumänien und Rußland mit deutschem Paß) - ohne Asylbewerber und Doppelpaßbesitzer - zieht eine einschneidende Veränderung im sozialen Gefüge nach sich. Unübersehbar ist die steigende Kriminalität (wie in allen deutschen Großstädten wird auch in Augsburg ein weit überproportionaler Anteil der Straftaten von Ausländern verübt) und ein spezifisches Gewaltprofil, das z. B. durch das Verhalten türkischer Jugendlicher gegenüber ihren deutschen Mitschülern an den Grundschulen zum Ausdruck kommt. Die deutsche Stammbevölkerung muß ihre schleichende Verdrängung nicht länger hinnehmen!

3. Mißbrauch von Steuergeldern

Auch in Augsburg gibt es einen unverzeihlichen Mißbrauch von Steuergeldern:

• Abgelehnte Asylbewerber beziehen soziale Leistungen (z. B. Wohngeld), selbst dann, wenn sie straffällig geworden sind.

• Linksextreme Randgruppen erhalten über Stadtjugendring, AStA und „Augsburger Flüchtlingsrat“ öffentliche Mittel. Trotz leerer Kassen werden fragwürdige multikulturelle Projekte („Ausbildungsinitiative Ausländische Unternehmen e. V.“, „Forum Interkulturelles Leben und Lernen - FILL e. V.“, „Frauenprojektehaus e. V.“ etc.) gefördert. Der Ausländerbeirat ist in der gegenwärtigen Form überflüssig und erzeugt nur Kosten. Dies alles geht zwangsläufig zu Lasten deutscher Familien und sozialer Aufgaben.

• Für die erfolglose Anwerbung transnationaler Großkonzerne (BMW) wurden mehrere Millionen ausgegeben. Weil die Verantwortlichen ihr Gesicht nicht verlieren wollten, ist dieser Mißbrauch von Steuergeldern nachträglich als „Erfolg“ verkauft worden. Ebensowenig dürfen Steuergelder für Industrieprojekte wie den Flughafenausbau verwendet werden. Das Verlustprojekt „Augsburg Airways“ ist ein Spielzeug der Großfirmen (Haindl) und sollte auch von diesen getragen werden.

• Augsburger Lokalpolitiker verfügen über Privilegien, die angesichts leerer Kassen nicht mehr akzeptiert werden können. AVV-Freifahrtscheine, freie Theaterkarten (die Plätze in der ersten Reihe bleiben oft leer) und fast DM 3000.- für das „Ehrenamt“ Stadtrat sind ein Skandal.

Stets wird von den Politikern darauf verwiesen, daß für soziale Einrichtungen, für Ermäßigungen, Straßenbau oder Wohnraumförderung kein Geld vorhanden sei. Und dies in einem Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Das Geld ist reichlich vorhanden - es wird nur nicht in der richtigen Weise eingesetzt. Verantwortlich sind die Politiker aller Bundestagsparteien, die den geleisteten Eid auf das deutsche Volk täglich brechen und über ihre eigenen Einkommen entscheiden. Daher muß der deutsche Bürger wieder Politik für das Land einfordern.
Für die Stadtpolitik bedeutet dies: Es kann keine Integrationsförderung geben, solange Deutsche arbeitslos sind. Es kann kein Wohngeld für Ausländer geben, solange deutsche Familien nicht über angemessenen Wohnraum verfügen. Es kann keine unbegrenzte Krankenbehandlung für Asylbewerber geben, solange der Kassenpatient einem Budget unterliegt und ständig steigende Zuzahlungen erbringen muß. Es kann keinen Dumpinglohn mit polnischen oder rumänischen Billigarbeitern auf städtischen Baustellen geben, solange der deutsche Bauarbeiter keine Stelle findet.

Ein Blick in die Sozialhilfestatistik der Stadt Augsburg zeigt: Es sind zunehmend die Ausländer, die soziale Leistungen erhalten. Während die Anzahl der deutschen Leistungsempfänger abnimmt, steigt diejenige der Ausländer überproportional. Für alle deutschen Großstädte gilt die Faustregel: Die Sozialleistungen an Ausländer sind mindestens doppelt so hoch, wie es deren Bevölkerungsanteil entspricht. Dies gilt übrigens auch für die Arbeitslosigkeit von Ausländern. Jeder Experte weiß, was die Menschen ahnen und die Politiker leugnen: Die Zuwanderung erfolgt in die Sozialsysteme, und der Asylstrom wird durch Wirtschaftsflüchtlinge geprägt. Dies ist ein ideologisch begründeter Systemfehler. Alle Bundestagsparteien und das internationale Großkapital wollen mehr Zuwanderung. Das Maß einer sinnvollen Integrationsfähigkeit, ohne Schaden für das Gastland, ist jedoch längst überschritten. Es geht heute um den Austausch der deutschen Stammbevölkerung. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berechtigt jeden Deutschen zum Widerstand gegen diese Entwicklung.

• Parallelgesellschaften sind durch die schrittweise Rückführung nicht integrierbarer Menschen in ihre Heimatländer aufzulösen. Ein erster Schritt ist die Reduzierung sozialer Leistungen durch die Stadt. Wir wollen keine Moscheen in deutschen Städten.

• Nicht der Augsburger muß Angst haben, abends die Straßen zu betreten, sondern derjenige, der Verbrechen plant. Wir fordern daher eine Konzentration auf die Prävention, z. B. durch regelmäßige Polizeistreifen. Straffälligen Asylbewerbern sind sofort alle städtischen Leistungen zu sperren. Die Abschiebung muß umgehend nach Rechtskraft des Urteils erfolgen.

• Aktionsplan zur Förderung der Augsburger Klein- und Mittelbetriebe. Beispiele: Existenzsicherungskredite der Stadtsparkasse mit einem halben Prozentpunkt über dem laufenden Lombardsatz. Die Stadt weist Gewerbegebiete mit Vorzugspreisen für Miete oder Kauf aus.

• Augsburger oder stadtnahe Betriebe, die sich tarif- und steuertreu verhalten, sind bei der Vergabe von städtischen Aufträgen zu bevorzugen.

• Konsequentes Vorgehen gegen illegale Beschäftigte. Betriebe, die Billigarbeitskräfte einsetzen, werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

• AVV: Freie Fahrt für Rentner mit weniger als DM 1500.- Monatseinkommen, für Familien mit begleitenden Kindern (unter 14 Jahren), für Behinderte.

• Keine Freifahrten oder Veranstaltungskarten für Stadträte, Bürgermeister und Referenten. Mitglieder des Kulturausschusses erhalten lediglich ein Vorkaufsrecht.

• Die Tätigkeit des Stadtrates muß wieder zum Ehrenamt werden. Deshalb sind die gegenwärtigen „Aufwandsentschädigungen“ zu halbieren und in eine Kostenpauschale umzuwandeln. Die Anzahl der Stadträte ist mittelfristig auf 40 zu reduzieren.

• Radikale Verwaltungsreform. Ziel: Kosteneinsparung zugunsten sozialer Aufgaben.

• Aktionsplan zur Gewinnung kostenloser Innenstadtparkplätze für Besucher. Öffnung von Behördenparkplätzen nach 17 Uhr und am Wochenende.

• Verbot des Schwerlastverkehrs im Stadtgebiet werktags zwischen 7-9 und 17-19 Uhr. Während des Berufsverkehrs 7-19 Uhr: Benutzung des Busfahrstreifens für Taxis.

• Kein weiterer Ausbau des Augsburger Flughafens. Der Flughafen ist schon bei derzeitiger Flugfrequenz den Wohngebieten zu nahe.

• Das „gläserne Rathaus“: Alle Beschlüsse und die Einkommen der Stadträte sind öffentlich im Rathaus auszulegen (auch Samstags und Sonntags).

• Keine Privatisierung städtischer Unternehmen.

• Förderung der Familie durch
• den Bau preiswerter Wohnungen für Großfamilien (vgl. „Reichsheimstätten“-Programm der 50er Jahre), z. B. auf dem Gelände der ehem. US-Kasernen,
• familiengünstige Baudarlehen der Stadtsparkasse,
• „Augsburg-Paß“ mit Vergünstigungen (z. B. freier Eintritt im Zoo) für Familien,
• Einrichtung einer städtischen Stiftung „Für das deutsche Kind“,
• flächendeckende Kindergarten- und Kinderhort-Betreuung,
• zusätzliche Spielplätze.

• Förderung der Erziehung durch
• überschaubare Klassengrößen in städtischen Schulen,
• Förderklassen und Ganztagsbetreuung,
• Verbot jeglicher politischen Agitation durch die Lehrkräfte,
• Einführung von Ausländerklassen zur Förderung der Reintegration in die Herkunftsländer,
• Beibehaltung christlicher Symbole in den Unterrichtsräumen.

• Förderung des Breitensports bei Kindern und Jugendlichen durch ein umfangreiches sportliches Freizeitangebot in den städtischen Sportanlagen und Turnhallen.

• Biotope und geschützte Flächen der Stadt müssen erhalten werden. Der Schutz der Trinkwasserqualität ist zu gewährleisten. Natürliche Nahrungsprodukte sind zu fördern.

• Keine Mobilfunkantennen in der historischen Altstadt.

• Das Konzept der regionalen Vermarktung ist schrittweise einzuführen. Boykott von Waren, die nutzloserweise über weite Strecken transportiert wurden. Verbot der Annahme von Schlachttieren (städt. Schlachthof), die über Langzeittransporte herangeführt wurden.

• Zentrales Gedenkmal für die Opfer des englisch-amerikanischen Bombenangriffs vom 25. Februar 1944.

• Bewußte Förderung von Tradition und Brauchtum zur Stärkung der Augsburger Identität.

• Meinungsfreiheit stärken: Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen erhalten regelmäßige, unzensierte Kolumnen in der Heimatzeitung.

Augsburger Bündnis - Nationale Opposition
(Stand vom August 2002)